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Newsletter 05/09: Abmahnung Krankmeldung und Pfändung Gehalt

Pflichtverletzung: verletzt ein Arbeitnehmer hartnäckig und trotz mehrfacher Abmahnung über einen längeren Zeitraum fortgesetzt die Pflicht, dem Arbeitgeber eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit oder deren Verletzung anzuzeigen, kann dies dem Landesarbeitsgericht Köln zufolge eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Und zwar insbesondere dann, wenn der Arbeitnehmer jeweils mehrere Tage unentschuldigt fernbleibt und dadurch eine Einsatzplanung nahezu unmöglich macht. Der alkoholabhängige Kläger unterzog sich ein Jahr lang mehreren stationären Therapien, zwischenzeitlich war er immer wieder nicht krankgeschrieben. In mindestens vier Fällen fehlte er jedoch mehre Tage lang, ohne seinen Arbeitgeber über die Arbeitsunfähigkeit zu informieren. Die ersten drei Male wurde er für dieses Verhalten abgemahnt, beim vierten Mal folgte die außerordentliche Kündigung. Mit seiner Klage gegen diese Kündigung blieb er allerdings erfolglos. Die Richter entschieden, dass Arbeitgeber rechtzeitig über eine krankheitsbedingte Verhinderung des Arbeitnehmers informiert sein müssen. Dies gelte erst recht, wenn ein Arbeitnehmer nach dem Ende einer attestierten Arbeitsunfähigkeit weiterhin tagelang unentschuldigt fehle. Dabei muss dieses Verhalten allerdings schuldhaft sein. Dies sah das LAG im konkreten Fall trotz der Alkoholerkrankung als gegeben an (LAG Köln 5 Sa 926/08).

Vollstreckungsschutz: bei der Pfändung von Arbeitseinkommen gelten die Pfändungsfreigrenzen, d.h. je nach Anzahl der Unterhaltspflichten, darf das Gehalt nur bis zu einem bestimmten Betrag gepfändet werden. Demgegenüber sind Kontoguthaben derzeit uneingeschränkt pfändbar. Wird dem Schuldner dadurch allerdings die Lebensgrundlage entzogen, kann er sich in einem aufwändigen und für alle Beteiligten teuren bürokratischen Verfahren dagegen wehren. Dies soll sich zukünftig ändern. Der Deutsche Bundestag hat in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Einführung von Pfändungsschutzkonten, sogenannter P-Konten vorsieht. Auf diesen Konten soll künftig ein Freibetrag von 985,14 Euro pro Monat vor Pfändungen geschützt sein. Eine Erhöhung dieses Betrages soll unter Vorlage entsprechender Bescheinigungen, zum Beispiel bei krankheitsbedingt erhöhtem Bedarf, möglich sein. Woher die Einkünfte rühren, ist dabei unerheblich. Die Einrichtung eines solchen Kontos kann nach in Kraft treten jedermann von seiner Bank verlangen. Sichergestellt werden soll damit, dass Schuldner weiterhin die Möglichkeit haben, am täglichen Geschäftsverkehr teilzunehmen und beispielsweise ihre Mietzahlungen oder Stromrechnungen leisten aber auch ihr Arbeitsentgelt empfangen können. Dem Gesetzentwurf muss noch der Deutsche Bundesrat zustimmen. Zudem sollen die Banken eine ausreichende Zeit zur Umstellung erhalten. Im Bundesjustizministerium wird daher damit gerechnet, dass die ersten P-Konten Mitte 2010 zur Verfügung stehen.



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