Newsletter 04/09: Modernisierung Bilanzrecht

FIBO 2009: Das Frühjahr naht – eine Zeit, in der sich Viele wieder verstärkt mit dem Thema Sport befassen. So auch die FIBO in Essen, die internationale Leitmesse rund um das Thema Fitness, Wellness und Gesundheit, die am 23. April beginnt. Rund 500 Aussteller präsentieren sich dem Fachpublikum, aber auch allen anderen Interessierten. Möchten auch Sie, wie wir dabei sein? Sie finden uns in Halle 2 an Stand F 16. Fordern Sie Ihre persönliche kostenlose Eintrittskarte telefonisch unter 07 11 – 93 308 300 oder per Fax unter 07 11 – 93 308 308 an und besuchen Sie uns.

Bilanzmodernisierung: Am 03. April hat der Bundesrat dem Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG) zugestimmt. Damit soll die Wirtschaft in erheblichem Umfang finanziell entlastet werden. Zugleich soll das Bilanzrecht des Handelsgesetzbuches für den internationalen Wettbewerb gestärkt werden. Keine Unwirksamkeit einer Eigenkündigung: auch wenn ein Arbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis fristlos kündigt, muss dafür ein wichtiger Grund vorliegen. Ist dies nicht der Fall, kann der Arbeitnehmer sich allerdings nicht auf die Unwirksamkeit der Kündigung berufen. In dem vom Bundesarbeitsgericht (2 AZR 894/07) entschiedenen Fall hatte ein Arbeitnehmer, nachdem sein Arbeitgeber einen Insolvenzantrag gestellt hatte, das Arbeitsverhältnis wegen ausstehender Gehaltszahlungen fristlos gekündigt. Gegen den späteren Betriebsnachfolger machte er die Gehaltsrückstände geltend mit der Begründung, dass der Betrieb gem. § 613 a BGB übergegangen sei und seine Kündigung wegen einer fehlenden Abmahnung unwirksam gewesen sei. Das sahen die Richter in Erfurt allerdings anders. Sie entschieden, auf die Unwirksamkeit der fristlosen Eigenkündigung könne sich lediglich der Arbeitgeber berufen. Denn nehme ein Arbeitgeber die schriftliche Eigenkündigung des Arbeitnehmers hin und beruft sich der Arbeitnehmer dann auf die Unwirksamkeit dieser Kündigung, so verstoße er gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens ("Venire contra factum proprium").

Teure Arbeit: nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes sind die Arbeitskosten in Deutschland 2008 im Vergleich zum Vorjahr um 2,3 % gestiegen. Dies war der größte Anstiegt seit 2001. Als Grund geben die Statistiker die schlechte Wirtschaftslage an. Allerdings ist der Kostenanstieg in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern gering ausgefallen. So stiegen beispielsweise in Rumänien und Lettland im gleichen Zeitraum die Arbeitskosten um 21,2 % bzw. 20,5 %.

Reform der HOAI: Ende März hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie einen Entwurf für die Neufassung der Verordnung über Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen vorgelegt. Die Beschlussfassung durch das Bundeskabinett ist für Ende April vorgesehen, damit sich anschließend der Bundesrat mit dem zustimmungspflichtigen Gesetz befassen kann. Eine Verabschiedung ist noch für den Sommer dieses Jahres vorgesehen. Mit der Reform soll auch eine Erhöhung der seit fast 14 Jahren unverändert geblieben Tafelwerte um durchgängig 10 % verbunden sein.

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