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Dritte Runde beim Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Neue Informationspflichten ab 1.2.2017

Der erste Teil des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes ist seit Januar 2016 in Kraft und beinhaltet die Pflicht von Internethändlern, mit einem deutlichen Hinweis auf die Online-Streitbeilegungsplattform der EU zu verlinken. Seit April 2016 muss dieser Hinweis auch in den AGB erfolgen, sofern das Unternehmen zur Streitschlichtung verpflichtet ist oder sich verpflichtet hat. Ab 1. Februar 2017 kommen neue Informationspflichten für juristische Dienstleister und Onlinehändler hinzu.

 

Wer muss was angeben?

Juristische Dienstleister wie Rechtsanwälte dürften kaum Probleme haben, die neuen Informationspflichten rechtskonform umzusetzen. Für Unternehmen ohne Rechtsabteilung oder rechtliche Beratung wird das Thema allerdings schnell unübersichtlich. Und da die juristischen Erklärungen rund um das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz nicht selten ebenso komplex gehalten sind wie das Gesetz selbst, fassen wir die wichtigsten Punkte im Klartext für Sie zusammen:

  • Zur Information ist grundsätzlich jeder Onlinehändler oder Rechtsanwalt verpflichtet, der im vorangegangen Jahr mehr als 10 Mitarbeiter eingestellt hatte (Stichtag 31.12. des jeweils vorherigen Jahres), eine Website betreibt und/oder AGB nutzt

  • Die Pflichtangaben müssen eine der beiden folgenden Informationen enthalten:
    • Der Anbieter ist zur Streitschlichtung verpflichtet oder nimmt freiwillig daran teil und führt Namen sowie Anschrift der zuständigen Schlichtungsstelle an
    • Der Anbieter ist nicht zur Teilnahme verpflichtet und auch nicht bereit an einer außergerichtlichen Streitschlichtung teilzunehmen

 

Auch wenn für Onlinehändler grundsätzlich keine Verpflichtung zur Nutzung von Verbraucherschlichtungsstellen besteht, müssen die Informationen darüber zwingend angegeben werden, und zwar sowohl vor dem Entstehen einer Streitigkeit als auch danach in Textform an den betroffenen Verbraucher. Wer von der Informationspflicht betroffen ist, sollte für eine rechtssichere Vorgehensweise unbedingt eine Rechtsberatung in Anspruch nehmen.

 

Wie sinnvoll ist das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz überhaupt?

Abgesehen davon, dass das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz die staatliche Rechtsprechung hin zu einer Art Privatjustiz verschiebt, raten viele Rechtsanwälte den Unternehmen von einer freiwilligen Nutzung der Schlichtungsstellen ab. Dieser Ratschlag findet sich offen im Internet, unter anderem in renommierten juristischen Blogs, und begründet sich durch die fast ausschließlichen Nachteile, die dem Unternehmen durch das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz entstehen. Denn beispielsweise sind die Kosten der Schlichtungsstelle vom Unternehmer zu tragen und übersteigen den Streitwert teils deutlich. Ferner müssen Verbraucher, selbst wenn sie Unrecht haben, das Urteil der Schlichtungsstelle nicht akzeptieren und können durch gerichtliche Verfahren weitere Kosten für den Unternehmer verursachen, wobei kleinere Händler schnell in finanzielle Not geraten können.

 

Damit Ihre Außenstände aber nicht für diese Not verantwortlich sind und Ihre Liquidität in möglichst jeder Situation erhalten bleibt, kontaktieren Sie uns am besten gleich – wir uns auf Ihre Nachricht: https://www.culpa-inkasso.de/de/Sofortanfrage/start

 

Dritte Runde beim Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

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