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Inkassokosten gelten als Verzugsschaden

Gläubiger können ihre Ausgaben geltend machen

In Fragen, ob Inkassokosten vom Schuldner erstattet werden müssen oder nicht, gab es immer wieder Streitpunkte. Doch nun hat die höchste deutsche Instanz für rechtliche Klarheit gesorgt: Das Bundesverfassungsgericht stellte mit Verweis auf einen Beschluss vom 7. September 2011 fest, dass auf „vielfache höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung und herrschende Meinung in der Literatur“, Inkassokosten erstattungsfähig sind. Das bedeutet für Sie als Gläubiger, dass Sie die Kosten für die Einschaltung eines Inkassounternehmens „grundsätzlich als Verzugsschaden geltend machen“ können. Der erstattungsfähige Betrag darf dabei die vergleichbaren Kosten eines Anwaltes nicht überschreiten.

Klage wurde zunächst abgewiesen
Grund für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes war ein Urteil des Amtsgerichtes Brandenburg. Dort versuchte eine ärztliche Verrechnungsstelle die Kosten für das Inkassounternehmen beim Schuldner einzuklagen. Die Klage wurde jedoch abgewiesen. Als Grund führte man an, dass die Beauftragung eines Inkassodienstes gegen die Schadensminderungspflicht des Gläubigers verstoßen würde und ein Inkassounternehmen grundsätzlich nicht zweckgerichtet sei. Die Möglichkeit zur Berufung wurde dabei nicht gegeben.

Die höchste Instanz entscheidet

Das Bundesverfassungsgericht sah darin einen Verstoß gegen die verfassungsmäßige Rechtschutzgarantie. Entsprechend hätte zur Wahrung einer einheitlichen Rechtsprechung die Berufung zugelassen werden müssen. In letzter Konsequenz muss sich das Amtsgericht nun in Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes erneut mit dem Fall befassen.  

 



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